Eidgenössische Gesundheitspolitik
Bundesrat und Bundesverwaltung
- Pascal Couchepin will Selbstdispensation abschaffen
Als Idee zur Kosteneindämmung verkündete der Gesundheitsminister die Idee, direkte Medikamentenabgabe durch Ärzte ganz abzuschaffen. Diese ist heute in 13 Kantonen zugelassen, ein vierzehnter, Zürich, möchte sie in Umsetzung eines Volksabstimmungsresultats noch dieses Jahr einführen.
- Bundesrat verlängert die Frist zur Einführung der Krankenversichertenkarte
Da die Harmonisierung der Stammdaten zwischen den Versicherern einerseits und den Personenregistern von Bund, Kantonen und Gemeinden andererseits mehr Zeit benötigt, hat der Bundesrat die Frist bis zur Einführung der Versichertenkarte bis zum 1. Januar 2010 verlängert. Die übrigen Kartenbestimmungen sind davon nicht betroffen. Auch die Umsetztung der neuen AHV-Nummer erfolgt zeitgerecht; diese soll auf der neuen Karte aufgedruckt und in elektronischer Form auf der Karte gespeichert werden.
Parlament
- FDP-Nationalrat Philipp Müller fordert Couchepin-Rücktritt
Auch für seine eigene Partei ist der oft ebenso selbstherrlich wie unüberlegt agierende Gesundheitsminister mittlerweile zur Belastung geworden. Nebst Müller äusserte auch die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi Unzufriedenheit mit dem Walliser.
- Motion Jacqueline Fehr (SP/ZH), "Strategie gegen Ärztemangel und zur Förderung der Hausarztmedizin"
Der Nationalrat hat die Motion oppositionslos angenommen und wird nun dem Ständerat als Zeitrat weiter gereicht. Der Bundesrat soll damit beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit Katnonen und Fachorganisationen eine Strategie inkl. Masterplan auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, mit der ein Ärztemangel in der Schweiz verhindert und die Hausarztmedizin gefördert werden können. Zentrale Themenschwepunkte:- Abschaffung des Numerus Clausus
- Neugestaltung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung
- Tarifgestaltung
- Förderung von Gemeinschaftspraxen und neuen Arbeitsmodellen
- Regelung der Notfalldienste
- E-Health
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- Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Vertragsfreiheit:
Nach 4-jähriger Arbeit war im Ständerat keines der diskutierten Modelle mehrheitsfähig. Nicht zuletzt ist der Hauptfavorit eines sog. dualen Modells an der Verfeinerung des Risikoausgleichs gescheitert. Aber auch das von der FMH und der GDK eingebrauchte Modell einer bedarfsgerechtent Steuerung durch die Kantone war erfolglos.
Der Nationalrat sieht nun in der differenzierten Aufhebung des Zulassungsstopps eine gangbare (Not-)Lösung. Die Nationalrätliche Gesundheitskommission entschied sich mit 13 zu 11 Stimmen für eine VErlängerung des geltenden Zulassungsstopps bis Ende 2011. Neu soll er aber auf Spezialärzte beschränkt und die Grundversorger ausgenommen sein. Die Abgenzung zwischen Grundversorger und Spezialisten wird freilich noch zu reden geben (z.B. Internisten mit mehr als einem Facharzttitel, Gynäkologen mit teilweise grundversorgerischem "Nebenerwerb" i.R. der Routinekontrollen etc.). Hier wäre evtl. die Tatsache, ob Hausbesuche gemacht oder allgemeiner Notfalldienst geleistet wird zur Differenzierung hilfreich. - Motion CVP-Fraktion, "Unabhängigkeit bei der Verschreibung und Abgabe von Medikamenten (05.3016)
Nachdem das Geschäft sowohl vom National- als auch vom Ständerat gegen den Willen des BR angenommen wurde wird hiermit dieser aufgefordert, im KVG Grundlagen für mehr Transparenz bei der Verschreibung von Arzneimitteln zu schaffen; insbesondere sei die Unabhängigkeit von Verschreibung und Abgabe zu gewährleisten und direkte oder indirekte Anreize seitens Hersteller oder Importeure zu unterbinden. Dies ist primär zwar kein Angriff gegen die SD. Da aber insbesondere in der Ostschweiz wegen der tiefen Taxpunktwerte ein Teil des Einkommens über den Medikamentenverkauf generiert werden muss, sind aus unserer Sicht bei Umsetzung der Motion zwingend Neuverhandlungen des TPW zu führen.
Verbände
- H+ / TARMED: Unveränderte Löhne seit zwölf Jahren
2004 wurde der neue Tarif TARMED eingeführt. Der Spitalverband H+ weist mit Recht darauf hin, dass als Basis für die Berechnungen des Tarifs die Löhne aus dem Jahre 1996 beigezogen wurden. Die Teuerung betrage seither 12%, weshalb dringend eine Anpassung der TARMED-Preise nötig sei.
Bei den freipraktizierenden Ärzten ist theoretisch ein Teil der Teuerung unter LeiKoV in den jährlich neu festgesetzten TPW eingerechnet. Da LeiKoV allerdings erst vo 2 Jahren eingeführt wurde und durch die lange Kostenneutralitätsphase zu Beginn der Tarifeinführung sowie durch den nicht erfolgten Teuerungsausgleich in den 90er Jahren besteht auch hier ein erheblicher Nachholbedarf. Studien zeigen (Hasler), das kaufkraftbereinigt die Ärzteinkommen hierdurch in den letzten 30 Jahren um gut 30% abgenommen haben.
Wichtige Informationen über die laufende gesundheitspolitische Diskussion kantonal und national sind auch über das Politoskop der FMH erhältlich (Login für FMH-Mitglieder über MyFMH oder mit ASAS-Client).
